Bienen werfen mit Lehm!

 

Was tun, wenn der Nachbar behauptet, die Bienen würden seine Autos mit Erdkügelchen bombardieren?

Die Antwort: Ruhe bewahren, Anwalt befragen.

 

Ortsüblichkeit der Bienenhaltung

 

Dreht sich ein Nachbarstreit um Bienen, prüfen die Gerichte stets zwei Dinge:

  1. Wird der Nachbar durch die Bienenhaltung wesentlich beeinträchtigt?
  2. Und ist die Bienenhaltung ortsüblich? Falls ja, hat der Nachbar die Beeinträchtigung zu dulden, soweit sie nicht durch zumutbare Maßnahmen vermieden werden kann.
  • Bei  der Einschätzung, ob eine wesentliehe Beeinträchtigung vorliegt, stellen die Gerichte auf die Einschätzungen eines ,,verständigen Durehschnittsmenschen" ab, der Dinge wie den Naturschutz im Blick behält. Die persönliche Meinung des Klägers ist nicht erheblich, wohl aber der Wohnort: Stadtmenschen wird weniger "Naturliebe abverlangt als der ländlichen Bevölkerung. Als ortsüblich gilt die Bienenhaltung, wenn im Umkeis noch mehr Imker Bienen halten und die imkerei vor Ort eine Tradition besitzt.

 

 

Beispiel:  Nachbarstreitigkeit

 

Am Ende ging es gut aus für das Imkerpaar aus Lohmar in Nordrhein-Westfahlen. In einem kleinen Ortsteil der Gemeinde, der aus lediglich drei Häusern besteht, halten sie an die 80 Ableger in Begattungskästchen, außerdem ein paar Wirtschaftsvölker. Das störte den Nachbarn. Auf seinem Grundstück herrsche ständiger Bienenflug, gab er an. Die Bienen würden Autos, Gartenmöbel und Haus mit Lehmkügelchen bewerfen.

 

Das Gericht folgte dem Einwand der lmker, dass Bienen nicht nach Routenplaner fliegen.

 

Dadurch sei der Lack der Autos beschädigt worden, er müsse seine Fahrzeuge neu lackieren lassen und brauche außerdem einen Carport. Für die angeblichen Lackschäden verlangte er Schadenersatz in Höhe von 13.431 Euro, außerdem sollten die Bienen vom Nachbargrundstück verschwlnden, Mit dieser Forderung zog der Nachbar vor das Landgericht Bonn * und verlor.

In der Kanzlei Schüssler, dem Rechtsbeirat des Deutschen Imkerbundes, sprach man aufgrund der ungewöhnlichen Vorwürfe des Nachbarn vom ,,Bienenbomber-Fall'.

Das Gericht hat in der Urteilsbegründung aus dem "Bewerfen" allerdings "Verlieren" von Lehmkrümeln gemacht. Der Richter konnte nicht ganz glauben, dass Bienen absichtlich mit Lehm werfen', sagt Rechtsanwalt ]ürgen Schnarr, der das Imkerpaar vor dem Landgericht Bonn vertrat.

In diesem Sinne argumentierfien auch die Imker: Sie bestritten, dass die Verschmutzungen von thren Bienen stammten. Der Reinigungsflug sei lange vorbeigewesen. Außerdem führe Bienenkot nicht zu Verätzungen. Das Gericht informierte sich in einem Gutachten und kam zu derselben Auffassung. Bienenkot habe einen neutralen pH-Wert und könne keinen Lack beschädigen.

Außerdem musste sich das Gericht mit der Frage befassen, ob der Nachbar die Entfernung der Bienenvölker verlangen konnte. Dazu beurteilte es die Frage, ob Bienenhaltung in der kleinen Siedlung üblich ist. ,,Sollte man die Ortsüblichkeit der Bienenzucht in einem aus lediglich drei Häusern beste- henden Örtchen verneinen, würde das in der Konsequenz zu einem generellen Verbot der Bienenzucht führen, schlussfolgerte der Richter.

Zwar hielt dort sonst niemand Bienen. Der Imkerverein Lohmar-Wahlscheid hatte zur Zeit der Klage jedoch 23 Mitglieder. Allein sieben Imker

hielten ihre Bienen in einem Radius von drei Kilometern. Der Kläger benutzte Google Maps, um die Entfernung zu seinem Haus nachzurechnen. Dabei kam er auf längere Wege. Das Gericht folgte jedoch dem Einwand der imker, dass Bienen sich nicht an einem Routenplaner orientieren. Die Imker dürfen ihre Bienenzucht daher am alten Standort und im gewohnten Umfang fortführen

,,Besonders interessant ist, dass das Gericht die Ortsüblichkeit am Vorhandensein eines Imkervereins festgemacht hat, sagt Schnarr. Dies dürfe in ähnlichen Streitlällen die Argumentation künftig erleichtern. Auffällig sei vor allem, dass zum Vergleich der gesamte Gemeindebezirk herangezogen worden sei, nicht nur die unmittelbare Nachbarschaft. Außerdem gut fur Imker: Aufgrund der Höhe des Streitwertes entschied das Landgericht. An dieses Urteil sind nun die Amtsgerichte gebunden, zumindest in Nordrhein-Westfalen.

Die wahre Ursache der geheimnisvollen Insektenflüge meint Schnarr übrigens ausgemacht zu haben:

In unmittelbarer Nähe des Grundstückes, auf dem der Kläger wohnt, hatten sieben Wespenkolonien ihre Nester gebaut. Bec

Quelle:

DEUTSCHES BIENEN-JOURNAL 2/2014

 

 

Während des Reinigungsfluges können Bienen durchaus Autos mit Flecken verzieren.

Die Flecken lassen sich ganz leicht abwaschen.